Interview - AfD-Landeschef Springer sieht in Brandmauer "Feigheit"
Die AfD in Brandenburg beginnt am Samstag beim Parteitag in Jüterbog mit der Vorbereitung der Landtagswahl im September. An diesem Wochenende geht es zunächst um die Kandidaten, am folgenden um das Wahlprogramm. Der neue Landesvorsitzende René Springer erneuert zum Auftakt seine Kritik an "etablierten Parteien".
Die brandenburgische AfD beginnt heute auf ihrem Parteitag in Jüterbog mit ihren Vorbereitungen auf die Landtagswahl am 22. September. An diesem und dem nächsten Wochenende will die Partei ihre Kandidaten auswählen und ihr Wahlprogramm verabschieden.
Zum Start des Parteitag-Marathons bekräftigt der neue AfD-Landesvorsitzende René Springer im rbb24 Inforadio den Regierungsanspruch seiner Partei. Es sei undemokratisch, dass die anderen Parteien eine Zusammenarbeit ablehnen. Brandmauern führt Springer auf "Feigheit vor der Verantwortung" zurück.
Springer: Brandmauer stärkt uns
Gleichzeitig hofft Springer letztlich auf eine Zusammenarbeit auf Landesebene, wie sie es stellenweise bereits auf kommunaler Ebene gibt. "Ich gehe davon aus, dass es anders sein wird, denn früher oder später werden die etablierten Parteien erkennen, dass diese Brandmauer uns stärkt", erklärt Springer. Verantwortliche und Sprecher der Parteien mit Fraktionen im Brandeburger Landtag hatten eine Zusammenarbeit aber erst kürzlich erneut abgelehnt.
Auch wiederholt Springer seine Kritik am Verfassungsschutz, dessen zuständige Landesbehörde die AfD Brandeburg als rechtsextrimistischen Verdachtsfall eingestuft hat. "Man konstruiert hier irgendwelche Verdachtsmomente", sagt Springer und sieht die Behörde qua Zordnung zum Innenministerium als Instrument gegen eine "kritische Opposition". "Der Chef des Verfassungsschutzes muss genau das machen, was der [Landes-]Chef will", so Springer. Ergebnissen eines rbb-Faktenchecks (unten verlinkt), der ähnliche frühere Aussagen des AfDlers als "verkürzend und irreführend" bewertet hatte, widerspricht Springer.
Durchhänger in Umfrage
Dem Faktencheck zufolge ist ein Innenminister an Recht und Gesetz gebunden und kann keine Weisungen willkürlich erteilen - die Behörde also nicht zu eigenen Zwecken instrumentalisieren. Die Beobachtung einer Partei, deren Personal nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in Teilen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung handelt, gehöre hingegen zum Kernauftrag des Verfassungsschutzes.
Einem kürzlichen Umfragedurchhänger misst Springer keinen großen Wert bei: "In den Umfragen geht es hoch und runter", sagt er. Wären am Sonntag Landtagswahlen, käme die AfD laut einer neuen Umfrage, die INSA consulere im Auftrag des Landesverbands der CDU durchgeführt hatte, auf 25 Prozent der Wählerstimmen. CDU und SPD wären bei einer Landtagswahl mit 19 Prozent gleichauf. Im Januar hatte eine Insa-Umfrage im Auftrag mehrerer Medien die Partei noch bei 28 Prozent gesehen.
