Interview - Redmann (CDU): Hatten in den letzten Jahren zu viel Zuwanderung
Die Kriminalitätsstatistik für 2023 zeigt einen Anstieg der Straftaten. Dabei wurden auch mehr Tatverdächtige ohne deutschen Pass ermittelt. Brandenburgs CDU-Parteichef Jan Redmann fordert, die Zuwanderung und Integration auf Menschen zu konzentrieren, die wirklich schutzbedürftig sind.
Im vergangenen Jahr ist in Brandenburg die Zahl der angezeigten Straftaten hochgegangen. Vor allem in den Grenzgemeinden zu Polen wurde ein Drittel mehr Taten erfasst als ein Jahr zuvor.
Die Polizeiarbeit sei in der Grenzregion erheblich intensiviert worden, betont Jan Redmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Brandenburger Landtag. "Das führt natürlich tatsächlich auch zu mehr Straftätern, die dort erfasst werden." Bei der Schleierfahndung würden nicht ausländerrechtliche Straftaten aufgedeckt, sondern auch etwa Drogenhändler und -schmuggler gefasst.
Redmann: Müssen Grenzen der Integrationsfähigkeit anschauen
"Man muss auf die Zahlen genau gucken", sagt Redmann. "Wir haben insgesamt einen Anstieg der Ausländerkriminalität in Deutschland und auch in Brandenburg." Dies könne man nicht allein mit den intensivierten Grenzkontrollen begründen. Daher müsse man sich die Grenzen der Integrationsfähigkeit anschauen, "warum offenbar Integration an vielen Stellen schlecht gelingt."
Es reicht laut Redmann nicht aus, dass die Menschen ankommen. Es gehe um Fragen, wie sie untergebracht werden, damit sich keine Parallelgesellschaften bilden. Zudem brauche es Deutsch- und Integrationskurse. In Cottbus gebe es etwa bestimmte Stadtviertel, "in denen der Ausländeranteil zu hoch ist, um Integration gute Bedingungen zu geben".
Redmann: Müssen uns bei Zuzug auf Menschen konzentrieren, die wirklich Schutz brauchen
"Wir hatten in den vergangenen Jahren zu viel Zuwanderung, mehr als wir integrationsfähig sind. Und das führt am Ende auch zu solchen Ergebnissen, wie wir sie in der Kriminalitätsstatistik sehen", so der CDU-Politiker.
Die verstärkten Grenzkontrollen hätten den Zuzug erheblich reduziert. So seien Schleuser und Schlepper festgenommen und diese organisierte Kriminalität in Teilen zerschlagen worden. Redmann spricht sich dafür aus, die Kontrollen beizubehalten.
"Wir schaffen es, Menschen zu integrieren in einer bestimmten Anzahl", sagt der Parteichef. Man müsse stärker differenzieren zwischen Menschen, die Schutz brauchen und die ihn nicht brauchen. "Wenn wir unsere Integrationskapazitäten konzentrieren würden, auf die, die schutzberechtigt sind, dann würden wir - glaub ich - auch klar kommen", so Redmann.
