Der Berliner Senat rechnet auch in diesem Jahr wieder mit 15.000 bis 20.000 Geflüchteten, die neu in die Hauptstadt kommen. Im Interview mit dem rbb kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner deswegen an, zusätzlich zu den ohnehin schon geplanten 16 neuen Container-Unterkünften, noch weitere provisorische Unterkünfte bauen zu wollen.

Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisiert, dass Wegner bei der Frage der Unterbringung von Geflüchteten nicht ausreichend mit den Berliner Bezirken gesprochen habe. "Wenn man so eine große Aufgabe hinkriegen will und von den Bezirken was verlangt, dann sollte man vielleicht mal ernsthaft mit ihnen reden."

Leere Büroflächen für Geflüchtete nutzen

Außerdem sei es bei der Unterbringung von Geflüchteten nicht damit getan, ein paar mehr Container aufzustellen, erklärt die Grünenpolitikerin. "Da braucht es Kita- und Schulplätze, es braucht soziale Infrastruktur und eine ÖPNV-Anbindung und auch für die Nachbarn muss etwas passieren, damit das Ganze akzeptiert wird."

Jarasch empfiehlt, die vielen leerstehenden Büroflächen in der Hauptstadt für die Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Das gehe aber nur in enger Abstimmung zwischen Senat und den Bezirken.

Kritik an 29-Euro-Ticket

Ebenfalls kritisch sieht die Grünenpolitikerin die Entscheidung des Senats, ab dem 1. Juli wieder ein 29-Euro-Ticket für den ÖPNV in Berlin anzubieten. Das Ticket werde Berlin pro Jahr über 300 Millionen Euro kosten, so Jarasch. "Dafür wird an anderer Stelle leider Geld eingespart werden müssen." Die Oppositionspolitikerin befürchtet, dass durch das 29-Euro-Ticket weniger Geld für die Sanierung und den Ausbau des ÖPNV sowie für soziale Projekte übrig bleibt.