Interview - Kindergrundsicherung: Audretsch (Grüne) fordert Entlastung der Eltern
Bei der Kindergrundsicherung soll künftig der Staat auf Leistungsberechtigte zukommen. Die Bundesfamilienministerin will dafür 5000 neue Stellen schaffen. Die FDP kritisert das, der Grüne Fraktionsvize Andreas Audretsch verteidigt die Pläne: Bisher verstehe kaum jemand, was ihm zusteht.
Alle Sozialleistungen aus einer Hand - so lautet die Idee hinter der Kindergrundsicherung. Weil viele Anspruchsberechtigte gar nicht die Leistungen beantragen, die ihnen zustehen, soll das Prinzip umgekehrt werden: Der Staat kommt auf die Betreffenden zu. Das hatte die Ampel nach viel hin und her eigentlich schon beschlossen.
Aber nun gibt es neuen Streit: Die FDP stört sich an den Plänen der Grünen Bundesfamilienministerin Lisa Paus, weil sie für die Umsetzung 5000 Behördenstellen schaffen will.
5,6 Millionen berechtigte Kinder
Andreas Audretsch, Bundestagsabgeordneter aus Berlin-Neukölln und Vize-Vorsitzender der Grünenfraktion, unterstützt dieses Vorhaben: "Das große Problem ist, dass Kinder nicht das bekommen in Deutschland, was ihnen eigentlich zusteht." Um die 5,6 Millionen Kinder tatsächlich zu erreichen, brauche es mehr Stellen, so Audretsch.
Bisher zu viel Bürokratie
Bisher würden die meisten Leistungsberechtigten gar nicht wissen, welche Gelder sie beantragen könnten, so der Grünen-Politiker: "Der Staat hat eine Systematik bei den Familienleistungen aufgebaut, die so komplex ist, dass kein Mensch mehr durchblickt."
So würde nur ein Drittel den Kinderzuschlag beantragen. Und lediglich elf Prozent würden Geld für Lernhilfen in Anspruch nehmen, so Audretsch. Eltern müssten deshalb von Bürokratie befreit werden.
Kommunen profitieren
Der Politiker sieht durch die Bündelung der Bürokratie auch eine Verbesserung für Kommunen: "Ein Großteil der Stellen ist dafür gedacht, Länder und Kommunen zu entlasten.", so Audretsch. Momentan sei die Situation eine große Belastung. "Die Stellen, die dann frei werden, können Kommunen für Anderes verwenden", sagt der Grünen-Politiker.
Obwohl beim Koalitionspartner FDP nun Unmut über die geplanten Stellen herrscht, zeigt sich Audretsch optimistisch, dass die Kindergrundsicherung schnell kommt: "Der Gesetzentwurf liegt vor, jetzt wird natürlich im Bundestag verhandelt - aber es spricht nichts dagegen, das Projekt auch zügig abzuschließen und daran arbeiten wir."